Prozesskostenhilfe

Leider ist es nicht so, daß Prozesskostenhilfe immer automatisch bei Nachweis einer finanziellen Mittellosigkeit bewilligt wird.  Bewiligt wird die Prozesskostenhilfe vielmehr nur dann, wenn für den Prozess eine ‘hinreichende Erfolgsaussicht’ besteht und die  Rechtsverfolgung nicht 'mutwillig' ist. Das Gericht stellt hier eine  Prognose an über die Erfolgsaussichten, soweit sich diese im Vorhinein  beurteilen lassen. Unter anderem kommt es maßgeblich darauf an, ob Sie für Behauptungen, für die Sie beweispflichtig sind, ausreichende Beweismittel benennen können. Sofern Sie ausreichende Beweismittel benannt haben,  wird das Gericht kaum einmal die  Rechtsverfolgung im Vorhinein als mutwillig bezeichnen dürfen, denn dies liefe auf eine unzulässige Vorwegnahme des Beweisergebnisses hinaus.

Die  Prozesskostenhilfe entlastet  Sie im Gerichtsprozess von den  Kosten,  die Ihnen durch die Beauftragung eines Rechtsanwalts entstehen würden.  Prozesskostenhilfe bedeutet, daß Ihnen ein Rechtsanwalt Ihrer Wahl auf  Kosten der Justizkasse zur Vertretung Ihrer Rechte vor Gericht  beigeordnet wird. Die Kosten dieser anwaltlichen Vertretung übernimmt  zunächst die Justizkasse. Je nach dem Grad Ihrer Bedürftigkeit werden  Sie entweder von den den Kosten ganz freigestellt oder daran mit  Ratenzahlungen beteiligt. Beziehen Sie Leistungen der Grundsicherung  (SGB-II oder -XII) und verfügen Sie nicht über Vermögen oberhalb der  Schonvermögensgrenze (Achtung : Hier gelten die Vermögensgrenzen des  SGB-XII, nicht die des SGB-II ! ), so werden Sie keine Raten zu leisten  haben.

Das Gericht kann bis zu 4 Jahren nach rechtskräftigem Abschluß des Verfahrens Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse noch einmal daraufhin überprüfen, ob sich nachträglich etwas geändert hat.

Zur Prüfung der finanziellen Bedürftigkeit  ist ein Formular auszufüllen,  die sog. 'Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen  Verhältnisse'. Belegkopien sind beizufügen,z.B. Kopien des  SGB-II-Bewilligungs-bescheids,Belege über die Miethöhe o.ä   Selbstverständlich werde ich Ihnen ggfs. bei  der Antragstellung behilflich  sein.

Es bleibt noch zu erwähnen, daß , falls vor Gericht ein Rechtsstreit  verloren geht, die unterliegende Prozeßpartei dem Prozeßgegner dessen  Kosten zu erstatten hat. Von dieser Kostenerstattungspflicht bewahrt  grundsätzlich auch die Gewährung von Prozeßkostenhilfe nicht.   Prozeßkostenhilfe ist keine Garantie dafür, daß der Prozeß gewonnen  wird.  Jedoch ist bei Sozialgerichtsprozessen,  die ein Bürger gegen  Sozialleistungsträger führt, das Kostenerstattungsrisiko bei  Prozeßverlust i .d.R. gering. Gerichtsgebühren entstehen in den meisten  dieser Prozesse von vornherein nicht,  s. § 183 Sozialgerichtsgesetz.  Und Rechtsanwälte, deren Gebühren man der siegreichen Gegenseite  erstatten müßte, werden von  Sozialleistungsträgern in solchen Verfahren  in aller Regel nicht beauftragt. Selbst wenn einmal ausnahmsweise das Jobcenter oder ein ander Leistungsträger einen Rechtsanwalt beauftragen sollte, sind Sie in keinem Fall verpflichtet, dessen Kosten zu erstatten, selbst dann nicht, wenn Sie den Prozeß verlieren sollten, § 193 Abs. 4 Sozialgerichtsgesetz