Beratungshilfe

Einen Anspruch auf Beratungshilfe haben Sie nur, wenn Sie Ihren Wohnsitz in Schleswig-Holstein oder Niedersachsen haben. In Hamburg ist die Beratungshilfe nicht vorgesehen (weil der Gesetzgeber hier meinte, mit Schaffung der Öffentlichen Rechtsauskunft genug für den Rechtsschutz bedürftiger Bürger getan zu haben).

Einen Beratungshilfeschein erhalten Sie bei dem für Ihren Wohnsitz zuständigen Amtsgericht. Für die Prüfung der Bedürftigkeit müssen Sie Ihre wirtschaftlichen Verhältnisse offenlegen .Kein Anspruch auf Beratungshilfe besteht, falls eine Rechtsschutzversicherung eintrittspflichtig ist.  Ähnlich wie bei der Prozeßkostenhilfe findet außerdem eine Prüfung statt, ob das Anliegen, das Sie verfolgen möchten, womöglich ‘mutwillig’ ist. Gegen die Ablehnung der Beratungshilfe kann der Rechtsbehelf der sog. Erinnerung eingelegt werden.

Mit dem Beratungshilfeschein in Händen, können Sie einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl beauftragen. Dieser rechnet seine Kosten direkt mit der Justizkasse ab. Ein Kosten-Eigenanteil von 15,- € kann beim Mandanten erhoben werden.

Falls Sie einen Anwalt aufsuchen, ohne zuvor einen Beratungshilfeschein beantragt zu haben, müssen Sie binnen 4 Wochen ab Beginn der Beratung den Antrag auf Beratungshilfe stellen, anderenfalls wird Ihr Antrag als verspätet zurückgewiesen.